Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sandra H. • 22.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen.das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist .wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
Frage von Manuela G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, bezüglich der Chatkontrolle; Setzen Sie sich dafür ein dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 10.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.

Frage von Melanie L. • 22.07.2026
Setzten Sie sich dafür ein, dass Deutschland der Einführung der Chatkontrolle 2.0 auf EU-Ebene nicht zustimmt?
Volker Mayer-Lay
Antwort 04.08.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ich setze mich daher dafür ein, dass es Lösungen gibt, die sowohl einen effektiven Kinderschutz gewährleistet als auch den hohen Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte gerecht wird.

Frage von Dirk M. • 22.07.2026
Wie verhindern Sie die anlasslose Chatkontrolle?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 23.07.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.