Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas F. • 22.07.2026
EU Chatkontrolle - welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrter Herr Krieger, wie ist die CSA-Verordnung (Chatkontrolle) mit der FDGO zu vereinbaren? Welche Position beziehen Sie ?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Reiko L. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Reck, haben Sie oder die AFD als Ganzes Möglichkeiten um gegen die geplante anlasslose Chatkontrolle der EU vorzugehen beziehungsweise möchten Sie dagegen vorgehen?
Portrait von Christian Reck
Antwort ausstehend von Christian Reck AfD
Frage von Claudia P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Reck, welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur CSA‑Verordnung – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung, und wird diese Weisung öffentlich gemacht?
Portrait von Christian Reck
Antwort ausstehend von Christian Reck AfD
Frage von Andreas Z. • 22.07.2026
Chatkontrolle - sehr geehrte Frau Schmidt, zur Zeit wird ja noch wegen der Chatkontrolle „gesprochen“ Welche Weisung wird erteilt und wird diese veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 02.10.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar wäre. Genau deshalb lehnen Bundesjustizministerin Hubig und die SPD-Bundestagsfraktion eine solche Chatkontrolle ab.