Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Frage von Klaus S. • 27.12.2025
Doppelverbeitragung der Betriebsrenten
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen.

Frage von Maria K. • 27.12.2025
Sehr geehrte Frau Conrad, warum haben sie bei der Abstimmung zur Neuauszählung ihre Stimme nicht abgegeben? Wie hätten Sie gestimmt?
Agnes im orangenen Oberteil mit schwarzem Hintergrund
Antwort 25.02.2026 von Agnes Maria Conrad Die Linke

Ich konnte an der namentlichen Abstimmung am 18. Dezember leider nicht teilnehmen. Wäre ich anwesend gewesen, hätte ich mit Ja gestimmt, also für die Zurückweisung der Einsprüche und gegen eine pauschale Neuauszählung.

Frage von Robert S. • 27.12.2025
Sehr geehrter Herr Koçak , gibt es einen Grund dafür, dass Sie bei sehr vielen namentlichen Abstimmungen keine Stimme abgegeben haben?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Werner B. • 27.12.2025
Aktivrente – Auf welcher Grundlage wurden die Steuermindereinnahmen von angeblich annähernd 900 Millionen Euro ermittelt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Anreize der Aktivrente richten sich gezielt an Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, mit einem Anreiz aber weiterhin beruflich aktiv wären.