Bundestag - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Christina B. • 22.07.2026

Sehr geehrter Herr Koob, Setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung der CSA Verordnung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU

Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab

Chatkontrolle

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Frage von Stefanie M. • 22.07.2026

Wie erklären Sie Ihre Interpretation der Streichung der Angemessenheitsprüfung als Schutz der PT-Honorare und wie können Sie belegen, dass die Honorare durch diese in den letzten Jahren gesunken sind?

Antwort ausstehend von Holger Mann SPD

Psychotherapie

Bundestag

Frage von Thomas A. • 22.07.2026

Sie äußerten Vorbehalte zur KTF-Milliardenumschichtung. Wie verhindern Sie im Parlament, dass dies zulasten verunsicherter Eigenheimbesitzer beim sozialen Heizungsumbau in Ostdeutschland geht?

Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.

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Frage von Sarah E. • 22.07.2026

Guten Tag, setzen Sie sich bitte gegen die anlasslose Chatkontrolle ein? Ich möchte nicht, dass meine privaten Messenger-Nachrichten ohne Verdacht gescannt werden. Danke für Ihre Rückmeldung!

Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU

Chatkontrolle

Bundestag

Frage von Ralf F. • 22.07.2026

Reichen 45 Jahre Berufstätigkeit und jahrzehntelange Beitragszahlungen aus Ihrer Sicht nicht aus, um einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente zu rechtfertigen?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Renteneintrittsalter

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Frage von Felix H. • 22.07.2026

NRW-Regierung will Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten.Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD

Erinnerungspolitik

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