Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Carolin G. • 14.01.2026
Sehr geehrte Frau Klose, gibt es eine Untersuchungskommission, die aufklärt, wohin die Steuergelder der BRD und der EU in den Gazastreifen und somit auch an die Hamas geflossen sind? Viele Grüße
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren.

Frage von Michael E. • 14.01.2026
Sind sie Frau wulf für eine Regio Tram für hameln mit Bundesförderung und Wiederaufbau sünteltalbahn und begatalbahn und Güterverkehr per schiene zur Glashütte Bad münder
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 26.01.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Wenn die LNVG die Anbindung Hamelns verbessern will, unterstütze ich das gerne.

Frage von Hubert M. • 14.01.2026
Herr Minister Carsten Schneider, wann bekomme ich eine Antwort auf meine Fragestellung vom 27.10.2025 bzgl. Export von Abfällen (legal und illegal)?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Jakob B. • 14.01.2026
Was tun Sie aktuell als Bundestagsabgeordneter konkret, um die iranische Zivilbevölkerung angesichts der aktuellen Proteste und Repressionen zu unterstützen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Klaus G. • 14.01.2026
Herr Bundestagabgeordneter Frank Junge, haben Sie Bedenken gegen den Einsatz vom Distanzelektroimpulsgerät auf Menschen durch Polizeieinsatzkräfte in der Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Frank Junge
Antwort 27.02.2026 von Frank Junge SPD

Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.

Frage von Benjamin A. • 14.01.2026
Sind Sie bereit, sich im Bundestag für eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU