Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Franziska F. • 24.07.2026
Wie will die CDU/CSU verhindern, dass Kürzungen oder Einschränkungen bei Sozialleistungen für Familien mit geringem Einkommen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung verstärken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Für CDU und CSU hat die Unterstützung von Familien besondere Priorität

Frage von Ulrich O. • 24.07.2026
Wie viele konkrete Fälle sind Ihnen bekannt, in denen das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Zwischenfällen geführt hat?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dimitri G. • 24.07.2026
Wie wollen sie Fabrikarbeiter gesundheitlichen schützen, wenn Sie den 8 Stunden Tag abschaffen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen den 8-Stunden-Tag nicht abschaffen, sondern das Arbeitsrecht flexibilisieren. Die Wochenarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben.

Frage von Andreas K. • 24.07.2026
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Werden Sie sich dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern? Damit auch das Grundrecht auf Privatsphäre gewahrt bleibt
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Justus U. • 24.07.2026
Warum zahlen nur GKV-Versicherte die Beiträge für Menschen im Bürgergeld?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 17.08.2026 von Jasmina Hostert SPD

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.