Wann beginnt Bündnis 90/Die Grünen damit, den AfD Verbotsantrag auf den Weg zu bringen?
Sehr geehrter Frau Dröge,
ich schreibe ihnen aus folgendem Grund.
Offensichtlich will sich die CDU jetzt argumentativ mit der AfD auseinandersetzen (Unterschiede aufzeigen).
Ich halte das für brandgefährlich, einer einzelnen Person (dem Bundeskanzler) eine solche Entscheidung zu überlassen und ihm stillschweigend als Grüne zu folgen.
Nach jetzigem Stand der Wissenschaft kann er nur verlieren und die AfD stärken.
Der Verbotsantrag aus dem Parlament ist der bessere Weg. Er wird von vielen Menschen (Abgeordneten) getragen. Wann starten die Grünen damit und bringen den Antrag auf den Weg nach Karlsruhe ?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können. Unser Vorschlag sieht vor, gemeinsam mit Bund und Ländern in einer Arbeitsgruppe Material für ein solches Verbotsverfahren zu sammeln. Dieses Material soll anschließend von Sachverständigen ausgewertet werden, um eine solide Grundlage für einen rechtssicheren Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.
Trotz der bislang abwartenden Haltung der Union sind wir weiterhin überzeugt, dass der gemeinsame Weg mit allen demokratischen Fraktionen der erfolgversprechendste ist, und bleiben dran.
Viele Grüße
Team Dröge
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