Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Silvio A. • 24.07.2026
Chatkontrolle - Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Frage von Nicolas S. • 24.07.2026
Weshalb streicht das BMBFSFJ Lambda die Förderung und wie setzen Sie sich dafür ein, queere Jugendarbeit zu stärken statt ihr die Arbeitsgrundlage zu entziehen?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 23.09.2026 von Nancy Faeser SPD

Aus meiner Sicht sollte jedoch alles darangesetzt werden, eine tragfähige Perspektive für die Fortsetzung der Arbeit von Lambda und damit auch für die Unterstützung queerer Jugendlicher zu sichern.

Frage von Daniel S. • 24.07.2026
Wenn Demokratie wörtlich Herrschaft des Volkes bedeutet warum soll das Volk auf Bundesebene dann nur alle vier Jahre wählen dürfen, aber bei konkreten Sachfragen niemals verbindlich das letzte Wort?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.