Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven R. • 24.07.2026
1
Nehmen Sie sich als neuer Gesundheitsminister nach Amtsantritt den doppelten Krankenkassenbeiträgen der Betriebsrentner an?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Angelika H. • 24.07.2026
Was soll das mit der Chatkontrolle ?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Frage von Marietheres O. • 24.07.2026
2
Sehr geehrter Herr Schneider, warum dürfen jetzt in Lingen Brennstäbe für russische Reaktortypen gebaut werden? Die Niedersachsen handeln "weisungsgebunden" - warum diese Weisung? MfG M.O.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Christian G. • 24.07.2026
Guten Tag, wie wollen Sie verhindern das die Chatkontrolle beschlossen wird? Das kann ja sicherlich auch nicht in ihrem Interesse sein das es beschlossen wird.
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Katia R. • 24.07.2026
Denken Sie, dass Frau Warken aus feministischer Sicht eine gute Wahl ist?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 31.08.2026 von Carmen Wegge SPD

Eine weibliche Perspektive, insbesondere der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, ist trotz auch stark unterschiedlicher politischer Ansichten, ein Gewinn.