Frage von Reiner S. • 22.09.2025

Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Die bestehenden Regelungen für Fußgängerüberwege dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.