Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Björn F. • 24.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Heiko W. • 24.07.2026
Was hat die heutige Bundesregierung nach Ihrer Abwahl in der Opposition vor? Wird man sich der AFD anbiedern? Ich Frage hier für einen Freund. (Ich bin kein AFD Wähler und will es auch nicht werden)
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 16.09.2026 von Fritz Güntzler CDU

Genau an dieser Stelle liegt Ihr stärkstes Argument, und ich nehme es mit in die Beratungen: Ein harter Stichtag, bei dem wenige Tage über zwei Jahre Lebensarbeitszeit entscheiden, ist keine tragfähige Lösung.

Frage von Jonas W. • 24.07.2026
Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.

Frage von Jan K. • 24.07.2026
Wann kommt die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte und Soldaten?
Antwort 11.08.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Als ehemalige Berufssoldatin kann ich den Unmut vieler Bundesbeamter und Soldaten gut nachvollziehen.

Frage von Jay S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Donth, liegt Ihnen und dem Verkehrsausschuss der Gleiss-Lutz-Abschlussbericht vor und wie bewerten Sie den Bericht? Liegt der Bericht auch dem Bundesverkehrsministerium vor?
Portrait von Michael Donth
Antwort 27.07.2026 von Michael Donth CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Joachim B. • 24.07.2026
Wenn die AfD in Ostdeutschland an der Macht ist, werden Sie sich dann auch um die Lebensmittelpreise kümmern. Unsere Kultur, unser Brauchtum. Und vor allem um unsere Kinder kümmern danke.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD strebt auch die politische Verantwortung im Bund an.