Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 21.01.2026
Warum ist es nicht verpflichtend für Anbieter das Psychologengespräche immer rechtssicher aufgezeichnet werden in akkreditierten MPU Verfahren?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort ausstehend von Gabriela Heinrich SPD
Frage von Jochen T. • 21.01.2026
Warum unternimmt die Linke nahezu nichts gegen das staatlich legitimierte Abzocksystem MPU und das ein faires und transparentes Verfahren sowie eine echte unabhängige Aufsichtsbehörde existiert?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort ausstehend von Dietmar Bartsch Die Linke
Frage von Jochen T. • 21.01.2026
Warum unternimmt die CSU nahezu nichts gegen das staatlich legitimierte Abzocksystem MPU und das ein faires und transparentes Verfahren sowie eine echte unabhängige Aufsichtsbehörde existiert?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Jochen T. • 12.01.2026
Wenn es keine verbindlichen Aufzeichnungen in der MPU gibt, wie sollen Betroffene dann nachvollziehen können, ob die Beurteilungen tatsächlich fair und objektiv getroffen wurden?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 19.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Es gibt bereits die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind. Diese können die Klienten erhalten, einsehen und prüfen. Zudem ist auf Wunsch der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich.

Frage von Jochen T. • 12.01.2026
Warum ist die Rechtslage noch immer unsicher bei Cannabis im Verkehr, sollte sowas nicht vor einem Gesetz geklärt werden, halten sie das derzeitige Abzocksystem für Verhältnismäßig?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Werden wegen der EU Richtlinie Medikamentengruppen auf ihre Fahrbeeinträchtigung hin mit Grenzwerten versehen u. Polizeilich im Verkehr überwacht u. mit MPU geprüft um die Sicherheit zu gewährleisten?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt