Antwort 16.03.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückblickend stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob frühere Entscheidungen unter den damaligen Grenzwerten fair waren.
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Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Wir denken es muss immer eine Verhältnismäßigkeit geben und kritisieren deshalb Maßnahmen, die faktisch strafähnliche Wirkungen haben, ohne den gleichen rechtlichen Schutz wie im Strafrecht zu bieten
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort 11.03.2026 von Jorrit Bosch Die Linke
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat sich stets für eine Gleichbehandlung von THC und Alkohol eingesetzt, soweit dies angesichts der unterschiedlichen Wirkungen und Abbauprozesse im Körper möglich ist
Antwort 23.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Man kann einfach ein neues MPU-Gutachten bei einem anderen Träger erstellen lassen.