Antwort 16.03.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückblickend stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob frühere Entscheidungen unter den damaligen Grenzwerten fair waren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Wir denken es muss immer eine Verhältnismäßigkeit geben und kritisieren deshalb Maßnahmen, die faktisch strafähnliche Wirkungen haben, ohne den gleichen rechtlichen Schutz wie im Strafrecht zu bieten
Antwort 02.07.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Wir werden die Ergebnisse der Begleitforschung sehr genau analysieren, um das Recht auch in Zukunft fair und sicher zu gestalten.
Antwort 12.06.2026 von Isabel Cademartori SPD
Verkehrssicherheit hat oberste Priorität. Gleichzeitig müssen die Regeln zu Cannabis fair, verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert sein.
Antwort 11.03.2026 von Jorrit Bosch Die Linke
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat sich stets für eine Gleichbehandlung von THC und Alkohol eingesetzt, soweit dies angesichts der unterschiedlichen Wirkungen und Abbauprozesse im Körper möglich ist
Antwort 23.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Man kann einfach ein neues MPU-Gutachten bei einem anderen Träger erstellen lassen.