Wenn ein Volksentscheid ein klares Ergebnis bringt, so ist dieses zu akzeptieren
Der Evaluationsbericht zum Waffenrecht soll -so die bisherigen Pläne- dann im Frühjahr des nächsten Jahres fertig sein.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart
Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energiewende und es wird intensiv daran gearbeitet, Produktion, Speicherung und Nutzung künftig besser miteinander zu verzahnen. Für einen wirtschaftlichen Dauerbetrieb bestehen aktuell noch technische und infrastrukturelle Hürden.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags jedoch deutlich gemacht, dass dem Bund keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz für den Kulturpass zukommt, da die Kulturhoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt.