Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau durch die aktuelle Debatte verunsichert sind, zumal Sie Ihre Lebensplanung bereits mit Ihren Arbeitgebern abgestimmt haben.
Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.
Auf Bundesebene sehe ich noch keine sicheren Erfolgschancen für einen Verbotsantrag, was aber für mich Voraussetzung wäre, um zu verhindern, dass die AfD als nicht verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingeschätzt würde. Ein erfolgloser Antrag wäre das größte Geschenk für die AfD. Deswegen sollten wir weiter die Lage für ein bundesweites AfD-Verbot prüfen und auf Landesebene dort einleiten, wo es erfolgversprechend ist.
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.