Nach dem Abgeordnetengesetz sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, mir ihre Nebeneinkünfte und Funktionen in Unternehmen sowie in Vereinen, Verbänden und Stiftungen anzuzeigen.
Vielen Dank! Ich nehme das Thema Pauschale Beihilfe mit. Ich kann diesmal leider keine schnelle Antwort liefern.
Als SPD übernehmen wir Verantwortung und konnten in den Verhandlungen viele Errungenschaften der Vergangenheiten sichern und gute Vorhaben vereinbaren.
Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.