Bundestag - Fragen & Antworten

Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzuführen.

Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung.

Es wäre an dieser Stelle aber unseriös, eine Prognose für den Zeithorizont von anderthalb Jahren abzugeben.

Das möchten wir nicht.

Die Kürzungspläne der Ministerin sind in der Koalition nicht abgestimmt, als SPD haben wir hier Klärungsbedarf.

Ich spreche mich klar für den Klimaschutz aus, und zwar mit Vernunft, Augenmaß und sozialer Verantwortung.