Frage von Matthias B. • 13.08.2025

Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.
Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.
Grundlagen über muslimische Traditionen und Religion sollte Teil der Allgemeinbildung sein. Schulungen begrüße ich, eine Verpflichtung sehe ich kritisch.