Warum unternimmt die Linke nicht Effektives gegen den politischen Missbrauch der MPU und ihrer Graubereichsregelungen im Can G? C. ist lt. Dahldrupp noch über 4Wochen lang nachweisbar nicht 2Tage!
Warum gibt es keine Bund-Vorgaben für einheitliche Vortestbeschaffuzng der Polizeien?
Warum wurde die Missbrauchsdefinition nicht klar definiert in der FEV?
Warum gibt es keine verbindliche Aufzeichnungspflicht in der Psychologenbefragung der MPU damit Rechtsmittel und ein fires Verfahren gewährt sind?
Warum wird Die Linke nicht mal aktiv dazu, übt der Tüv/Dekra Lobby-Einfluss aus?
Warum werden Preise für MPU und Kurse nicht verbindlich gedeckelt und diese Graumärkte erhalten?
Warum wurde trotz Vorgabe einen Risikogrenzwert zu empfehlen keiner zu 0,5%BAC gemacht sondern nur zu 0,2%BAC also nicht wie vorgegeben vom Gesundheitsministerium wodurch eine Benachteiligung zu Alkohol entstand und Cannabiskonsumenten erschwert wird das Trennungsgebot zu beachten?
https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/drogen-und-verhaltens-know-how/nachweiszeiten-von-cannabis-thc-im-urin-und-blut/
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Nur weil ein Antrag der AfD oberflächlich gut klingt, heißt das noch lange nicht, dass er es wirklich ist. Oft steckt dahinter ein Weltbild, das ausgrenzt und spaltet – auch wenn’s nett verpackt ist.
Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Er sorgt für unabhängige Information, kulturelle Vielfalt und demokratische Bildung – auch abseits des Mainstreams.
Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.
Wir als Linke fordern schon lange, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.