Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann.
Als SPD halten wir es für notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen...
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, künftig eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr zu schaffen.
Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.
Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.