Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Joachim B. • 24.07.2026
angenommen die AfD bekommt Sachsen an Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen in die Regierung. Werden Sie wieder Gas und Öl aus Russland kaufen was werden Sie gegen die hohen Strompreise tun !
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.

Frage von Herbert S. • 24.07.2026
warum beurteilen Sie die Staffelung der e-Auto-Prämie als erfolgreich, wo es doch tatsächlich nur um das zu versteuernde Einkommen geht und nicht das tatsächliche Einkommen inclusive Kapitalerträge.
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 14.09.2026 von Jorrit Bosch Die Linke

Wir fordern zudem, dass auch der Kauf oder das Leasing von Gebrauchtwagen gefördert wird.

Frage von Ulrike B. • 24.07.2026
Was gedenkt die AFD Fraktion im Fall des Ausschlusses des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl zu tun? Hier werden dem Wähler die Wahlmöglichkeiten noch vor ! der Wahl entzogen .
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Michael S. • 24.07.2026
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zur Beibehaltung der einjährigen Haltefrist für Bitcoin und werden Sie sich im Bundestag aktiv für den Erhalt dieser Regelung einsetzen?
Alois Rainer MdB
Antwort 30.07.2026 von Alois Rainer CSU

Sollte hiervon künftig abgewichen werden, muss dies aus meiner Sicht gut begründet, systematisch folgerichtig und rechtssicher erfolgen.

Frage von Dennis B. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen bei der Leistung für Psychotherapie?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 28.07.2026 von Stefan Zierke SPD

Die gesetzliche Krankenversicherung steht derzeit unter erheblichem finanziellen Druck. Deshalb waren Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze erforderlich.

Frage von Florian G. • 24.07.2026
Warum haben Sie diesem GKV-Gesetz zugestimmt, obwohl die psychotherapeutische Versorgung bereits heute an ihre Grenzen stößt?
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU