Wie kann die Regierung mehr Ordnung in der „Stadtbild“-Debatte schaffen? Wie kann die Regierung die Justiz mehr entlasten?
Sehr geehrter Herr Frei,
Merz hat zum Teil Recht zum Teil Unrecht zum Thema Stadtbild-Debatte. Wir brauchen eine vernünftige Ordnung. In meiner Heimat sind meistens immer dieselben Leute, die Unfug und Straftaten betreiben. Sie werden manchmal von der Polizei erwischt, aber sie werden meistens dann eins zwei Tage danach entlassen. Das darf nicht sein. Ein guter Freund, ein Anwalt, von mir meint, dass in der Justiz zu viel Bürokratie gibt und deshalb die Verfahren meistens sehr lange dauern. Wie kann die Regierung die Justiz entlasten und beschleunigen?
Wenn ich vor allem in der Zeitung lese, werden meistens dann total gut integrierte Menschen wie Handwerker und Ärzte abgeschoben. Zuletzt einer in Magdeburg, der von seiner Gelobten getrennt worden ist. Wenn endlich die Richtigen und nicht die gut integrierten abgeschoben werden, dann werden die Stimmen sowohl von rechts und links leiser werden. Es braucht eine klare übersichtliche Definition, wer bleibt und wer abgeschoben wird.