Wie kann die Regierung mehr Ordnung in der „Stadtbild“-Debatte schaffen? Wie kann die Regierung die Justiz mehr entlasten?
Sehr geehrter Herr Frei,
Merz hat zum Teil Recht zum Teil Unrecht zum Thema Stadtbild-Debatte. Wir brauchen eine vernünftige Ordnung. In meiner Heimat sind meistens immer dieselben Leute, die Unfug und Straftaten betreiben. Sie werden manchmal von der Polizei erwischt, aber sie werden meistens dann eins zwei Tage danach entlassen. Das darf nicht sein. Ein guter Freund, ein Anwalt, von mir meint, dass in der Justiz zu viel Bürokratie gibt und deshalb die Verfahren meistens sehr lange dauern. Wie kann die Regierung die Justiz entlasten und beschleunigen?
Wenn ich vor allem in der Zeitung lese, werden meistens dann total gut integrierte Menschen wie Handwerker und Ärzte abgeschoben. Zuletzt einer in Magdeburg, der von seiner Gelobten getrennt worden ist. Wenn endlich die Richtigen und nicht die gut integrierten abgeschoben werden, dann werden die Stimmen sowohl von rechts und links leiser werden. Es braucht eine klare übersichtliche Definition, wer bleibt und wer abgeschoben wird.
Sehr geehrter Herr W.,
wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen, exemplarisch gehe ich gerne kursorisch auf eine Auswahl nachfolgend ein:
Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Er basiert auf drei Säulen: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer personellen Stärkung. Nur durch eine Verbindung aller drei Elemente sichern wir die hohe Qualität der Rechtsprechung und ermöglichen schnelle Entscheidungen. Zudem führen wir die Digitalisierung der Justiz konsequent fort.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.
Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden.
Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.
Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.