Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas D. • 14.07.2025
Ab wann kann die arbeitende Mittelschicht auf Entlastungen hoffen ??
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 08.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.

Frage von Mathias T. • 14.07.2025
Herr MdB und Bundesminister für Verteidigung, Boris Pistorius, mit wie vielen Amtsinhabern/-innen haben Sie in der jüngsten Zeit über die Herstellung einer friedlichen Welt gesprochen? MfG Mathias T
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Wolfgang K. • 14.07.2025
Die vorige Regierung hat Ende 2023 eine CO2 Steuer für LKW' s eingeführt um die Bundesbahn zu unterstützen. Finden Sie das nicht ungerecht ? Viele möchten die Bundesbahn nicht unterstützen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Hermann Wilhelm S. • 14.07.2025
Warum werden auf einer Rente die erarbeitet wurde? Aus den erwirtschafteten monatseinkommen noch so hohe Abgaben erhoben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Gerd S. • 14.07.2025
Befürworten Sie wo möglich die durchgehende Nutzung der vorhandenen Mautinfrastruktur zur Einführung der sog. section control (permanente Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen) auf Autobahnen ?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 15.07.2025 von Angelika Glöckner SPD

Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.