Wann ist mit einer Übertragung des TVöD-Tarifabschluss 2025 auf den Bundesbeamtenbereich zu rechnen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Innerhalb der vereinbarten Erklärungsfrist (14. Mai 2025) sind von keiner Seite Einwendungen erhoben worden. Die Einigung ist damit für die Tarifvertragsparteien bindend. Die Redaktionsverhandlungen zum Tarifabschluss vom 6. April 2025 sind vor kurzem abgeschlossen worden. Die Vorbereitungen für die Übertragung und notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen