Wir haben die neue Grundsicherung nicht umgestaltet, weil das Bürgergeld „zu sozial“ war. Ein starker Sozialstaat braucht Rückhalt – auch bei denen, die ihn mit ihrer Arbeit finanzieren. Nur dann bleibt die Hilfe verlässlich für alle, die sie brauchen. Diesen Rückhalt wollen wir sichern.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.
Mit dem beschlossenen Reformpaket wurde auch der Steueranteil des Bundes für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern deutlich erhöht und damit die Beteiligung der Allgemeinheit ausgeweitet.