Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Vorbereitungen für die Übertragung und notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 21.07.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerade in Zeiten, in denen wir dringend engagierte Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst brauchen, sollten Bewerbungen auf solche Stellen nicht durch fehlende Unterstützung erschwert werden.

Stefan Möller
Antwort 16.07.2025 von Stefan Möller AfD

Ich halte es für sehr sinnvoll, Bewerbungskosten für jede Art von entgeltlicher Arbeit zu fördern

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt. Gerne verweise ich auf seine Beantwortung:

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Natürlich bezieht sich die Norm des § 16 SGB II auf sozialversicherungspflichtige Jobs, wenn es um die Übernahme von Bewerbungskosten durch das Jobcenter geht. Diese haben aber einen sehr breiten Spielraum und dürften ein Beamtenverhältnis regelmäßig einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung gleichsetzen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.09.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das ist innerhalb der Rechtslogik sicherlich begründbar, für die Bewerber aber oft nicht nachzuvollziehen.