Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 15.07.2025
Was können US Anbieter, das deutschen oder europäischen IT Lösungen fehlt?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 15.07.2025 von Henri Schmidt CDU

AWS... nutzen mehrschichtige Sicherheitsarchitektur und EU-Ausgründungen zur Risikominderung, kann US-Zugriffe (CLOUD Act) aber nicht völlig ausschließen.

Frage von Mia E. • 15.07.2025
Wie hat er Rehbaum abgestimmt bei den Kandidaten des Verfassungsgerichtshof?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 05.08.2025 von Henning Rehbaum CDU

Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.

Frage von Niklas K. • 15.07.2025
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Die CDU hat sich permanent beschwert, dass das CanG den Schwarzmarkt nicht stark genug einschränkt. Jetzt beabsichtigen Sie die größte Fördermaßnahme für den Schwarzmarkt. Warum?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Mathias T. • 15.07.2025
Herr MdB und Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius, was ist denn eigentlich aus dem Atomwaffensperrvertrag, den ich aus meiner Kindheit und Jugend kenne, geworden? MfG Mathias T.
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Isabel E. • 15.07.2025
Warum liefert Deutschland immer noch Waffen an Israel?
Ottilie Klein
Antwort 12.09.2025 von Ottilie Klein CDU

Israel sollte sich in einer feindlichen Umgebung verteidigen können. Die Bundesregierung evaluiert die Lage in Gaza kontinuierlich und lässt Maßnahmen folgen.