Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang K. • 14.07.2025
Die vorige Regierung hat Ende 2023 eine CO2 Steuer für LKW' s eingeführt um die Bundesbahn zu unterstützen. Finden Sie das nicht ungerecht ? Viele möchten die Bundesbahn nicht unterstützen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Hermann Wilhelm S. • 14.07.2025
Warum werden auf einer Rente die erarbeitet wurde? Aus den erwirtschafteten monatseinkommen noch so hohe Abgaben erhoben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Gerd S. • 14.07.2025
Befürworten Sie wo möglich die durchgehende Nutzung der vorhandenen Mautinfrastruktur zur Einführung der sog. section control (permanente Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen) auf Autobahnen ?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 15.07.2025 von Angelika Glöckner SPD

Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.

Frage von Richard S. • 14.07.2025
Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 16.07.2025 von Josef Oster CDU

Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird

Frage von Richard S. • 14.07.2025
Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Martin Hess MdB
Antwort 14.07.2025 von Martin Hess AfD

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien zu wenden.