Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 15.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 04.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 02.07.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.