Haushaltsgesetz 2025

18. September 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Robin Jünger	AfD	172 - Gießen	Dagegen gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	143 - Unna I	Dafür gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Duisburg I	Dagegen gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	193 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Maren Kaminski	Die Linke	42 - Stadt Hannover II	Dagegen gestimmt
Nicklas Kappe	CDU/CSU	124 - Bottrop – Recklinghausen III	Dafür gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	127 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Dagegen gestimmt
Michael Kaufmann	AfD	194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dagegen gestimmt
Michael Kellner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Uckermark – Barnim I	Dagegen gestimmt
Ronja Kemmer	CDU/CSU	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Martina Kempf	AfD	281 - Freiburg	Dagegen gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde – Salzlandkreis	Dafür gestimmt
Stefan Keuter	AfD	119 - Essen III	Dagegen gestimmt
Rocco Kever	AfD	40 - Nienburg II – Schaumburg	Dagegen gestimmt
Misbah Khan	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	207 - Neustadt – Speyer	Dagegen gestimmt
Roderich Kiesewetter	CDU/CSU	270 - Aalen – Heidenheim	Dafür gestimmt
Michael Kießling	CDU/CSU	223 - Starnberg – Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Georg Kippels	CDU/CSU	90 - Rhein-Erft-Kreis I	Dafür gestimmt
Helmut Kleebank	SPD	77 - Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord	Dafür gestimmt
Ottilie Klein	CDU/CSU	81 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Kurt Klaus Kleinschmidt	AfD	2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord	Dagegen gestimmt
Lars Klingbeil	SPD	35 - Rotenburg I – Heidekreis	Dafür gestimmt