Fragen und Antworten
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:
Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:
Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse
Abstimmverhalten
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich (ab 15.10.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 12.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Staat und Verwaltung, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. Berlin Deutschland | |||
Rechtsanwalt - Mandant 9, Privatperson Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 12.11.2025 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Rechtsanwalt - freiberuflich | einmalig | 3.500,00 € | |
Rechtsanwalt - Mandant 10, Privatperson Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 20.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 20.08.2025 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Rechtsanwalt - freiberuflich | einmalig | 2.075,06 € | |
Rechtsanwalt - Mandant 1, Verlagswesen DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 20.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 20.08.2025 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Rechtsanwalt - freiberuflich | monatlich | 892,50 € |


