Haushaltsgesetz 2025

18. September 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Rainer Kraft	AfD		Dagegen gestimmt
Maximilian Krah	AfD	162 - Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Anette Kramme	SPD	236 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Manuel Johannes Krauthausen	AfD		Nicht beteiligt
Dunja Kreiser	SPD	49 - Salzgitter – Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Gunther Krichbaum	CDU/CSU	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Lukas Krieger	CDU/CSU	79 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Günter Krings	CDU/CSU	108 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Martin Kröber	SPD	69 - Magdeburg	Dafür gestimmt
Tilman Kuban	CDU/CSU	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Anna Leonore Labitzke Rathert	AfD	120 - Recklinghausen I	Dagegen gestimmt
Thomas Ladzinski	AfD	158 - Dresden I	Dagegen gestimmt
Pierre Lamely	AfD	173 - Fulda	Nicht beteiligt
Ricarda Lang	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	269 - Backnang – Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Ulrich Lange	CDU/CSU	253 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Armin Laschet	CDU/CSU	86 - Aachen I	Dafür gestimmt
Ina Latendorf	Die Linke	12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Silke Launert	CDU/CSU	236 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Karl Lauterbach	SPD	100 - Leverkusen – Köln IV	Dafür gestimmt
Caren Lay	Die Linke	155 - Bautzen I	Dagegen gestimmt
Jens Lehmann	CDU/CSU	151 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Sven Lehmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	93 - Köln II	Dagegen gestimmt
Steffi Lemke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg	Dagegen gestimmt
Sonja Lemke	Die Linke	142 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Rebecca Lenhard	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	243 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt