Haushaltsgesetz 2025

18. September 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sascha Lensing	AfD	115 - Duisburg II	Dagegen gestimmt
Andreas Lenz	CDU/CSU	212 - Erding – Ebersberg	Dafür gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden	Dagegen gestimmt
Helge Lindh	SPD	101 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	246 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	136 - Paderborn	Dafür gestimmt
Patricia Lips	CDU/CSU	186 - Odenwald	Dafür gestimmt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord	Nicht beteiligt
Andrea Lübcke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	62 - Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt
Rüdiger Lucassen	AfD	91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	139 - Bochum I	Dagegen gestimmt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	221 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Saskia Ludwig	CDU/CSU	60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Bettina Lugk	SPD	149 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	180 - Main-Taunus	Dagegen gestimmt
Sebastian Maack	AfD	76 - Berlin-Reinickendorf	Dagegen gestimmt
Tanja Machalet	SPD	203 - Montabaur	Dafür gestimmt
Klaus Mack	CDU/CSU	280 - Calw	Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	207 - Neustadt – Speyer	Dafür gestimmt
Holger Mann	SPD	151 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Johann Martel	AfD	276 - Odenwald – Tauber	Dagegen gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt