Haushaltsgesetz 2025

18. September 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mirco Hanker	AfD	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	102 - Solingen – Remscheid – Wuppertal II	Dafür gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	96 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	131 - Bielefeld – Gütersloh II	Dagegen gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	119 - Essen III	Dafür gestimmt
Jochen Haug	AfD	94 - Köln III	Dagegen gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	197 - Ahrweiler	Dafür gestimmt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn – Peine	Nicht beteiligt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar – Northeim – Göttingen II	Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich	SPD	243 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19 - Hamburg-Altona	Dagegen gestimmt
Matthias Helferich	AfD	142 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg – Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Udo Hemmelgarn	AfD	134 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	126 - Coesfeld – Steinfurt II	Dafür gestimmt
Stefan Henze	AfD	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Diana Herbstreuth	CDU/CSU	194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dafür gestimmt
Mareike Hermeier	Die Linke	123 - Steinfurt I – Borken I	Dagegen gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	125 - Borken II	Dafür gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Nicht beteiligt
Nicole Hess	AfD		Dagegen gestimmt
Heike Heubach	SPD	252 - Augsburg-Land	Dafür gestimmt
Moritz Heuberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dagegen gestimmt
Ansgar Heveling	CDU/CSU	109 - Krefeld I – Neuss II	Dafür gestimmt
Susanne Hierl	CDU/CSU	231 - Amberg	Dafür gestimmt