Haushaltsgesetz 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden. 

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD92 - Köln I Nicht beteiligt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Dafür gestimmt
Porträt Doris AchelwilmDoris AchelwilmDie Linke54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Anna AeikensAnna AeikensCDU/CSU67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovićAdis AhmetovićSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN184 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Reem Alabali RadovanReem Alabali RadovanSPD12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Alaa AlhamwiAlaa AlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Oldenburg – Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Michael „Moses“ ArndtMichael „Moses“ ArndtDie Linke299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ArpaschiAlexander ArpaschiAfD273 - Rastatt Dagegen gestimmt
ProfilbildAyse AsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dagegen gestimmt
Reza AsghariCDU/CSU49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Tijen AtaoğluCDU/CSU137 - Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Artur AuernhmmaerArtur AuernhammerCDU/CSU240 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU232 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Cornell-Anette BabendererdeCornell-Anette BabendererdeCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD160 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN235 - Bamberg Dagegen gestimmt
Daniel BaldyDaniel BaldySPD204 - Mainz Dafür gestimmt