Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lockern. Künftig soll das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck nur dann bestehen, wenn ein tatsächliches Verkehrsbedürfnis oder langfristiger Nutzungsbedarf erkennbar ist. Damit sollen insbesondere kommunale Vorhaben wie Wohnungsbauprojekte erleichtert werden, die bislang an den strengen Freistellungsvorgaben scheiterten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bahnflächen nicht freigestellt werden dürfen, wenn eine Reaktivierung der Strecke möglich erscheint. Eine Übergangsregelung ermöglicht es zudem, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bearbeiten. Der Entwurf schafft so einen Ausgleich zwischen Infrastrukturerhalt und kommunalen Entwicklungszielen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen wurde.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit 305 Ja-Stimmen angenommen. 172 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 67 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
172
Enthalten
67
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN229 - Rottal-Inn Enthalten
Portrait von Evelyn SchötzEvelyn SchötzDie Linke245 - Roth Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
BTW2025Stefan SchröderAfD190 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Nicht beteiligt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD214 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Georg SchroeterAfD144 - Hamm – Unna II Dagegen gestimmt
Bernd SchuhmannAfD249 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Marvin SchulzCDU/CSU76 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD128 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD120 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD132 - Herford – Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Ines SchwerdtnerInes SchwerdtnerDie Linke85 - Berlin-Lichtenberg Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Enthalten
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem JacketDetlef SeifCDU/CSU91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Dario SeifertAfD15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Nora SeitzCDU/CSU161 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU184 - Offenbach Dafür gestimmt