Fragen und Antworten
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(...) Warum wird die Bereitwilligkeit der einzelnen Bundesländer und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen zerschlagen statt gefördert? (...)
Bist Du an der Antwort auch interessiert?
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werden Sie am 18.11. dem geplanten Infektionsschutzgesetz mit massiven Grundrechtseingriffen zustimmen?
(...) Das Gesetz ist die notwendige und nunmehr präzisierte Rechtsgrundlage, auf der Bundesregierung und Landesregierungen Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg bringen können, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken. (...)
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(...) Glauben Sie, wir können Corona reduzieren, wenn wir weitere Regelungen in das InfSchG aufnehmen ? (...)
(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)
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(...) Für bereits verjährte Ansprüche aus „Cum/Ex“-Sachverhalten bedeutet das: Die Tatbeute darf einbehalten werden, (...)
(...) bei den „Cum-Ex-Fällen“ ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um „besonders schwere Fälle“ der Steuerhinterziehung handelt. (...)
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Stiftungsrates (bis 31.03.2018)
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 04.06.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland
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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Berlin
Deutschland
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04.06.2018 | ||
Mitglied des Stiftungsrates (bis 31.03.2018)
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 04.06.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung Land: Deutschland
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Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF)
Osnabrück
Deutschland
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04.06.2018 | ||
Mitglied des Rundfunkrates (bis 30.04.2018)
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 04.06.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien Land: Deutschland
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Deutsche Welle
Bonn
Deutschland
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04.06.2018 | ||
Deutscher Gouverneur - von Amts wegen (bis 31.03.2018)
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 04.06.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland
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Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF)
Abidjan
Elfenbeinküste
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04.06.2018 |