Thomas Silberhorn

(...) den Einsatz von Videotechnik an Bahnhöfen und Flughäfen halte ich für ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit, zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Ich begrüße daher das Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. (...)

Sehr geehrter Herr Tögm-Xynhf, (...)

(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)

(...) Direktversicherungen dienten zunehmend dazu, Beitragspflichten zu umgehen. Es war daher ein Gebot der Solidarität, dass Sozialversicherungsbeiträge auf alle Versorgungs- und Rentenbezüge erhoben werden. (...)

(...) in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, muss sich auch der medialen Berichterstattung stellen. Insofern kann ich in den von Ihnen genannten Fällen keine „Vorverurteilungen der Medien“ erkennen. (...)

(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)

(...) welche Form der Online-Werbung der Quellenbesteuerung unterliegt und ob ein Erstattungsanspruch gegenüber dem (ausländischen) Vertragspartner besteht, können nur Finanzverwaltung und Rechtsprechung klären. Betroffenen Unternehmen kann ich daher nur empfehlen, sich zunächst an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden. (...)

(...) Ziel der Verkehrspolitik muss sein, Mobilität ökologisch nachhaltig zu organisieren. Ein Tempolimit würde zwar zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, fiele aber mit Blick auf das weltweit zu erwartende Wachstum von Bevölkerung und Mobilität nicht wirklich ins Gewicht. (...)

(...) ich lehne ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Unsere Klimaschutzziele lassen sich nicht mit Tempolimits erreichen, sondern mit innovativen und technologieoffenen Lösungsansätzen. (...)

(...) die UN-Mitgliedstaaten haben sich 2016 in der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ darauf geeinigt, bei der Steuerung der Migration enger zusammenzuarbeiten. Der UN-Migrationspakt ist das Ergebnis dieser Entscheidung. Den Entwurf des UN-Migrationspakts haben im Juli 2018 alle UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA angenommen. (...)

(...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)

(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)