Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 11Nov2018

(...) nachhaken. Warum unterschreiben dann klassische Zuzugsländer wie unten aufgeführt nicht? (...)

Von: Oreaq Srrf

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) was bedeutet der UN Migrationspakt für Deutschland und wie stehen Sie dazu? (...)

Von: Crgre Cnne

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)

(...) ich wende mich an Sie, weil ich wissen möchte, wie die CSU zum Migrationspakt der UN steht. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn ich hierzu ein offizielles Statement erhalten könnte. (...)

Von: Oreaq Srrf

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)

# Familie 24Juni2018

(...) könnten Sie bitte in Sachen Baukindergeld kurz Ihren Standpunkt darstellen? Ich persönlich finde eine Beschränkung auf 120qm nicht nur sozial ungerecht sondern auch an der Realität einer neu bauenden Familie im fränkischen Bereich vorbei. (...)

Von: Gubznf Gurva

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich CDU/CSU und SPD am 27. Juni darauf verständigt haben, dass es keine Begrenzung nach Quadratmetern für das Baukindergeld geben wird. (...)

# Integration 29Dez2017

(...) sind sie dafür bei jedem unbegleiteten minderjährigen "Flüchtling" nachträglich eine Altersbestimmung durchführen zu lassen und wenn gelogen wurde, dies im Asylbescheid zu berücksichtigen? (...)

Von: Envare Gubznaa

Antwort von Thomas Silberhorn
CSU

(...) die Altersbestimmung von Flüchtlingen wird von den Jugendämtern durchgeführt. Bei Zweifeln an den Altersangaben eines Flüchtlings hat das Jugendamt bereits heute von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (§ 42f Abs. 2 SGB VIII). (...)

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Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

08.11.2018
Dagegen gestimmt
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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF) Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung 2017
Landkreis Bamberg Bamberg Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung 2017
Christian-Liebig-Stiftung e.V. München Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 2017
Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF) Abidjan (Elfenbeinküste) Deutscher Gouverneur - von Amts wegen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen 2017
Deutsche Welle Bonn Mitglied des Rundfunkrates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik 2017
Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) Osnabrück Mitglied des Stiftungsrates Themen: Verteidigung 2017
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Politisches Leben, Parteien 2017

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