Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lockern. Künftig soll das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck nur dann bestehen, wenn ein tatsächliches Verkehrsbedürfnis oder langfristiger Nutzungsbedarf erkennbar ist. Damit sollen insbesondere kommunale Vorhaben wie Wohnungsbauprojekte erleichtert werden, die bislang an den strengen Freistellungsvorgaben scheiterten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bahnflächen nicht freigestellt werden dürfen, wenn eine Reaktivierung der Strecke möglich erscheint. Eine Übergangsregelung ermöglicht es zudem, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bearbeiten. Der Entwurf schafft so einen Ausgleich zwischen Infrastrukturerhalt und kommunalen Entwicklungszielen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen wurde.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit 305 Ja-Stimmen angenommen. 172 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 67 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
172
Enthalten
67
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD92 - Köln I Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Dafür gestimmt
Porträt Doris AchelwilmDoris AchelwilmDie Linke54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Anna AeikensAnna AeikensCDU/CSU67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovićAdis AhmetovićSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN184 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Reem Alabali RadovanReem Alabali RadovanSPD12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Alaa AlhamwiAlaa AlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Oldenburg – Ammerland Enthalten
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Enthalten
Portrait von Michael „Moses“ ArndtMichael „Moses“ ArndtDie Linke299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ArpaschiAlexander ArpaschiAfD273 - Rastatt Dagegen gestimmt
ProfilbildAyse AsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN177 - Rheingau-Taunus – Limburg Enthalten
Reza AsghariCDU/CSU49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Tijen AtaoğluCDU/CSU137 - Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81 - Berlin-Neukölln Enthalten
Artur AuernhmmaerArtur AuernhammerCDU/CSU240 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU232 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Cornell-Anette BabendererdeCornell-Anette BabendererdeCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD160 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN235 - Bamberg Nicht beteiligt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Nicht beteiligt