Fragen und Antworten
Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.
Die SPD hat sich mit dieser Entwicklung intensiv auseinandergesetzt und auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr eine klare Position beschlossen. Ausgangspunkt ist dabei die Überzeugung, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie heute vom Rechtsextremismus ausgeht.
Deshalb ist es für mich wichtig, dass die Diskussion mit dem Beschluss nicht beendet ist.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung, ehrenamtlich (ab 17.03.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.03.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.03.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenwirtschaft, Migration und Aufenthaltsrecht, Entwicklungspolitik Land: Deutschland | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) Hannover Deutschland | |||
Präsidentin, ehrenamtlich (ab 16.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (ab 12.12.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union, Gesundheit Land: Frankreich | Friends of the Global Fund Europe Paris Frankreich | |||
Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates der Initiative „End Polio Now“, ehrenamtlich (ab 01.08.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 15.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit Land: USA | Rotary International Evanston USA |


