Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lockern. Künftig soll das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck nur dann bestehen, wenn ein tatsächliches Verkehrsbedürfnis oder langfristiger Nutzungsbedarf erkennbar ist. Damit sollen insbesondere kommunale Vorhaben wie Wohnungsbauprojekte erleichtert werden, die bislang an den strengen Freistellungsvorgaben scheiterten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bahnflächen nicht freigestellt werden dürfen, wenn eine Reaktivierung der Strecke möglich erscheint. Eine Übergangsregelung ermöglicht es zudem, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bearbeiten. Der Entwurf schafft so einen Ausgleich zwischen Infrastrukturerhalt und kommunalen Entwicklungszielen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen wurde.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit 305 Ja-Stimmen angenommen. 172 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 67 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
172
Enthalten
67
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD210 - Südpfalz Nicht beteiligt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD228 - Passau Dafür gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN113 - Krefeld II – Wesel II Enthalten
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Raimond ScheirichRaimond ScheirichAfD251 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU150 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Volker ScheurellVolker ScheurellAfD70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Carina SchießlCarina SchießlAfD232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Manfred Schiller, MdBManfred SchillerAfD234 - Weiden Dagegen gestimmt
Portraitfoto von David SchliesingDavid SchliesingDie Linke67 - Börde – Salzlandkreis Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordneter Christoph SchmidChristoph SchmidSPD253 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Nils Schmid MdBNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde – Salzlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Julian SchmidtJulian SchmidtAfD170 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul SchmidtPaul SchmidtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian SchmidtSebastian SchmidtCDU/CSU9 - Ostholstein – Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN232 - Regensburg Enthalten
Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II – Bremerhaven Nicht beteiligt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD171 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Henri SchmidtHenri SchmidtCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU201 - Bitburg Dafür gestimmt