Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lockern. Künftig soll das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck nur dann bestehen, wenn ein tatsächliches Verkehrsbedürfnis oder langfristiger Nutzungsbedarf erkennbar ist. Damit sollen insbesondere kommunale Vorhaben wie Wohnungsbauprojekte erleichtert werden, die bislang an den strengen Freistellungsvorgaben scheiterten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bahnflächen nicht freigestellt werden dürfen, wenn eine Reaktivierung der Strecke möglich erscheint. Eine Übergangsregelung ermöglicht es zudem, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bearbeiten. Der Entwurf schafft so einen Ausgleich zwischen Infrastrukturerhalt und kommunalen Entwicklungszielen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen wurde.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit 305 Ja-Stimmen angenommen. 172 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 67 Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
172
Enthalten
67
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Mein Ausdruck, wenn "Moderation" den direkten Austausch zwischen Frage und Antwort verunmöglicht.Tobias TeichAfD217 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Awet TesfaiesusAwet TesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168 - Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg Enthalten
Robert TeskeAfD195 - Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Roland TheisRoland TheisCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Hans TheissHans TheissCDU/CSU216 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD144 - Hamm – Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich ThodenUlrich ThodenDie Linke127 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU117 - Mülheim – Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD122 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portraitbild von Gerhard TrabertGerhard TrabertDie Linke204 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD242 - Fürth Dafür gestimmt
Bild Bastian Treuheit Bastian TreuheitAfD242 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Derya Türk-NachbaurDerya Türk-NachbaurSPD286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Katrin UhligKatrin UhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN95 - Bonn Enthalten
Martina UhrAfD25 - Unterems Dagegen gestimmt
Aaron ValentDie Linke250 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDie Linke Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha van BeekSascha van BeekCDU/CSU112 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDie Linke61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg – Lüneburg Enthalten
Kerstin Vieregge Kerstin ViereggeCDU/CSU134 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo VogelIngo VogelSPD118 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU133 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt