Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lockern. Künftig soll das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck nur dann bestehen, wenn ein tatsächliches Verkehrsbedürfnis oder langfristiger Nutzungsbedarf erkennbar ist. Damit sollen insbesondere kommunale Vorhaben wie Wohnungsbauprojekte erleichtert werden, die bislang an den strengen Freistellungsvorgaben scheiterten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bahnflächen nicht freigestellt werden dürfen, wenn eine Reaktivierung der Strecke möglich erscheint. Eine Übergangsregelung ermöglicht es zudem, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bearbeiten. Der Entwurf schafft so einen Ausgleich zwischen Infrastrukturerhalt und kommunalen Entwicklungszielen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen wurde.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit 305 Ja-Stimmen angenommen. 172 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 67 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
172
Enthalten
67
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Enthalten
Portrait von Oliver PöpselOliver PöpselCDU/CSU145 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD142 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von David PreisendanzDavid PreisendanzCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD229 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Kerstin PrzygoddaAfD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Marcel QueckemeyerAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU89 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU113 - Krefeld II – Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU230 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDie Linke192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Nicht beteiligt
Arne Onni RaueAfD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian ReckChristian ReckAfD154 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal ReddigPascal ReddigCDU/CSU179 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU129 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Lukas RehmLukas RehmAfD215 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD72 - Burgenland – Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Truels ReichardtTruels ReichardtSPD2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Nicht beteiligt
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.Lea ReisnerDie Linke93 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD103 - Mettmann I Nicht beteiligt