Das BStabG sorgt dafür, dass wir in der Gesundheitspolitik zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückkehren, die GKV kann nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt.

Schwer psychisch kranke Menschen sollen auch weiterhin extrabudgetär versorgt werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für dringliche Behandlungsfälle.

Seit nunmehr über vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg, der bereits mehr als eine Million Tote und Verwundete gefordert hat. Die Ukraine braucht daher auch weiterhin jeden Mann, um ihr Land zu verteidigen. Deshalb unterstütze ich eine mögliche Rückführung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter.