Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich F. • 31.01.2024
Welche politischen Konsequenzen werden Sie aus den Äußerungen Ihres Vertreters u. Präsidiumsmitgliedes Herrn Spahn, der Grundlagen unserer Demokratie aus Art. 1 und Artikel 20 des GG angreift, ziehen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrich F. • 31.01.2024
Welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihren Demokratie u. unser Grundgesetz angreifenden Äußerungen ziehen? Entschuldigung b. sozial- u. finanziell benachteiligten Menschen? Rücktritt v. polit. Ämtern?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Luise C. • 31.01.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Immer wieder steht in den Medien geschrieben, daß Sie Lobbyistin, für die Rüstungsindustrie sind. Welche Position verkörpern Sie? Mit frd.Grüßen Luise C.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Sie können alle meine Tätigkeiten und Funktionen hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040.

Frage von Holger G. • 31.01.2024
Welche Beträge sind für Fotografen und Visiagistin für Frau Baerbock und Herrn Habeck im Haushalt eingestellt und in welchen Haushaltspositionen finden wir diese Kosten
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 05.07.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kosten für die Inanspruchnahme von Fotograf*innen u. Visagist*innen wird über diverse Titel in den Einzelplänen der entsprechenden Ministerien abgerechnet.

Frage von Lisa G. • 31.01.2024
Warum blockieren Sie „Ja heißt ja“?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Beschluss einer offenkundig rechtswidrigen Regelung hätte zu mehr Unsicherheit und damit zum Gegenteil dessen geführt, was wir erreichen wollen – mehr Sicherheit für Frauen. 

Frage von Kai Z. • 31.01.2024
Sehr geehrte Frau Uhlig, laut diverser Ankündigungen sollte Anfang 2024 eine Novellierung der Einspeisung von balkonkraftwerken (Erhöhung auf 800 watt) . Wann kommt dieses nun?
Katrin Uhlig
Antwort 17.06.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es freut mich Ihnen berichten zu können, dass das Solarpaket I am 26. April 2024 vom Bundestag und im Anschluss dann im Bundesrat beschlossen wurde