Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sabine S. • 30.01.2024
Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, warum antworten Sie, und gerade Sie, die so sehr auf Einbezug der Bevölkerung plädiert, auf keine einzige Frage aus der Bevölkerung?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Felix M. • 30.01.2024
Warum ziehen wir Altnazis nicht zur Rechnung (Pfändung von Hab und Gut + Sozialarbeit), anstatt sie mit Renten zu versorgen, die wir uns nur schwerlich leisten können?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Bestrafung von durch Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten ist auch im Jahr 2024 Aufgabe unseres Rechtsstaates.

Frage von Viktor K. • 30.01.2024
Beiträge zur Krankenkasse
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Beiträge zur Krankenkasse sind immer einkommensabhängig. Sie müssen für alle Einkommensarten Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.

Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie richtig erläutern, ist der Begriff „Rasse" negativ konnotiert und bringt eine Hierarchisierung von Menschen zum Ausdruck, die mit der Menschenwürde kollidiert.

Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Insofern kann es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben, sofern keine unmissverständliche Formulierung gefunden wird, die auf allgemeine Zustimmung trifft.

Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 02.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Ampel-Koalition hat diese Bedenken fachlich geprüft und von der geplanten Änderung des Artikels 3 GG Abstand genommen.