Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Oliver D. • 31.01.2024
Wie wollen Sie in Zukunft Politik gesellschaftsverträglicher machen um dem Rechtsruck entgegen zu wirken
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mariam D. • 31.01.2024
Wie wird der Infraschall-Ausstoß von Windparks und die Wirkung auf Menschen trotz fehlenden Grenzwerts und fehlender wissenschaftlicher Grundlagen erfasst und bewertet?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Leyla Y. • 30.01.2024
Wann wird endlich a1 Sprachkenntnisse für Ehezusammenführung/Familiennachzug abgeschafft? Mein Mann und ich sind seit 12/ 2022 verheiratet bin deutsche er Türke Aber er hat schon 2 nicht bestanden
Antwort 27.06.2024 von Josip Juratovic SPD

A1 Sprachzertifikat Familienzusammenzug

Frage von Oliver S. • 30.01.2024
Faktorverfahren - BMF-Steuerrechner für 2024: Wann wird das BMF die FÄ in die Lage versetzen, die Anträge nach §39f EStG zu bearbeiten?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 02.02.2024 von Florian Toncar FDP

Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Frage von Sebastian H. • 30.01.2024
Worin besteht der Unterschied zwischen dem Antrag der Ampel für die Tauruslieferungen im Februar und dem Entschließungsantrag der Unionsfraktion vom 17.01.24?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.

Frage von Reiner R. • 30.01.2024
Die Aussge von Herrn Carsten Schneider (SPD):„Wir haben einfach kein Geld mehr“. Entspricht diese Aussage der Wahrheit, oder ist das Desinformation. Vielen Dank für ihre Antwort.
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.