Jens Spahn
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CDU
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Frage von Ulrich F. •

Welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihren Demokratie u. unser Grundgesetz angreifenden Äußerungen ziehen? Entschuldigung b. sozial- u. finanziell benachteiligten Menschen? Rücktritt v. polit. Ämtern?

MIt Ihren populistischen Äußerungen zum so genannten im Übrigen immer noch nicht ausreichenden Bürgergeld, die insbesondere auf der Grundlage des Artikels 1 (Würde des Menschen) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) unseres Grundgesetzes erfolgen, und der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zum Ausdruck gebrachten Auffassung - "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern." - diese mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Grundlagen und Grundrechte unserer Demokratie ändern zu wollen, haben Sie deutlich gemacht, dass Ihnen diese Grundlagen unserer Demokratie wenig bzw. nichts wert sind. Unabhängig davon, dass Sie damit Wasser auf Mühlen der AfD und anderer rechter Organisationen betreiben. Wer sich -unabhängig v. freier Meinungsäußerung- so gegen unsere Demokratie vergeht, sollte alle erforderlichen Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

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