Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 22.05.2026
Sie haben Schuldenbremse-Reform und Steuererhöhungen als Alternativen zu Elterngeld-Kürzungen genannt. Welche davon halten Sie in der aktuellen Koalition für realistisch durchsetzbar?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 10.07.2026 von Jasmina Hostert SPD

Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.

Frage von M. E. • 27.03.2026
Stromsteuer-Senkung vs. 170 Mrd. Defizit: Welche KONKRETEN konsumtiven Ausgaben streichen Sie zur Gegenfinanzierung (Bitte keine Verweise auf Wachstum)?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Die von uns gewünschte Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus dem Etat des Bundeskanzleramtes eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus Ihrem Haus eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.12.2025 von Thorsten Frei CDU

In einer pluralen, freien Gesellschaft ist das kein Problem, sondern eher die Grundvoraussetzung für eben diese Gesellschaft.