Antwort 20.10.2026 von Holger Mann SPD
Die Frage, ob Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung künftig stärker für andere Aufgaben des Bundeshaushalts verwendet werden sollen, ist politisch durchaus umstritten.
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Antwort 19.10.2026 von Daniel Bettermann SPD
Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt.
Antwort 25.09.2026 von Dennis Rohde SPD
Ich stimme Ihnen zu: Bundeszuschüsse sind keine klassische „Subvention“ der Rentenversicherung, vielmehr dienen sie auch dazu, der gesetzlichen Rentenversicherung Kosten für sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen zu erstatten.
Antwort 10.07.2026 von Jasmina Hostert SPD
Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.
Antwort 31.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Die von uns gewünschte Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU