Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Jessica Steiner
Antwort ausstehend von Jessica Steiner CDU
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Dirk Panter
Antwort ausstehend von Dirk Panter SPD
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort ausstehend von Sören Pellmann Die Linke
Frage von Ricardo F. • 17.04.2026
Sehr geehrter Herr Simon, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 06.05.2026 von Björn Simon CDU

Der Schutz homosexueller Menschen vor Diskriminierung ist wichtig; eine Änderung von Artikel 3 GG halte ich jedoch nicht für erforderlich.

Frage von Ricardo F. • 17.04.2026
Sehr geehrter Herr Schmidt, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 25.04.2026 von Henri Schmidt CDU

CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen.

Frage von Ricardo F. • 17.04.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Der Schutz homosexueller Menschen besteht bereits, Artikel 3 ist kein Ort für Alarmismus, Unterstellungen und symbolische Verfassungsdebatten ohne Rechtswirkung