Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk H. • 13.08.2026
Wenn Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdienste, mit mehr Verfügnisse zur Überwachung, umbauen. Wie stellen sie sicher, dass dieses im Einklang unseres Grundgesetzes geschieht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Jessica Steiner
Antwort ausstehend von Jessica Steiner CDU
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Dirk Panter
Antwort ausstehend von Dirk Panter SPD
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.