Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner L. • 02.04.2026
Wie kann man Gesetze beschliesen wenn meistens nur ein drittel der Abgeorneten anwesend sind.Im Europaparlament mit sind sie so zimlich vollständig wenn Gesetze beschlossen werden.
Portrait von Saskia Frank
Antwort ausstehend von Saskia Frank BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manuel F. • 18.03.2026
Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Manuel F. • 18.03.2026
Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Caroline Albert-Woll
Antwort ausstehend von Caroline Albert-Woll SPD
Frage von Lennart T. • 20.02.2026
Ist in der 21. Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der CCOO-Rechtsprechung in das ArbZG in Planung, und befindet sich ein Referentenentwurf in der Ressortabstimmung ?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 27.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen

Frage von Jens M. • 04.02.2026
Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPD

Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.

Frage von Tilman K. • 19.12.2025
Bitte beantworten meine Frage "Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen ...?"
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die Bundesregierung bringt Gesetzesinitiativen ein, die vom Bundestag verabschiedet werden.