Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudio S. • 11.12.2025
Was halten Sie vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen, Folter, Völkerrechtsbrüche, Ermordung und Einschüchterung von Journalisten usw. vom Israelbesuch des Bundeskanzlers?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 16.12.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.

Frage von Karin V. • 05.12.2025
Wie stehen sie zur pro-aktiven polizeilichen Löschung von illegalen Bildern und Videos im Bereich Kindesmissbrauch? Ein NDR-Projekt bescheinigt: Kleiner Aufwand - große Wirkung. Woran hakt es?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Karin V. • 05.12.2025
Wie stehen sie zur pro-aktiven polizeilichen Löschung von illegalen Bildern und Videos im Bereich Kindesmissbrauch? Ein NDR-Projekt bescheinigt: Kleiner Aufwand - große Wirkung. Woran hakt es?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Ulrich O. • 05.12.2025
Haben Sie sich für die proaktive Löschung von Fotos mit sexualisierter Gewalt und/oder pädokriminellem Inhalt eingesetzt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 16.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert

Frage von Katharina W. • 27.11.2025
Können Sie sich einsetzen gegen das Abdrehen der Gelder für den Fonds "Sexueller Missbrauch"? Es ist so wichtig, dass Menschen Hilfe finden. Danke!
Lucas Schmitz
Antwort ausstehend von Lucas Schmitz CDU
Frage von Arne S. • 20.11.2025
Fond sexueller Missbrauch: Gibt es die Möglichkeit noch irgendwas gegen die Einstellung des Fonds für sexuellen Missbrauch zu tun?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke