Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel S. • 13.03.2024
Wann darf man als Bundesbeamter endlich mit einer amtsangemessenen Alimentation rechnen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 14.03.2024 von Josef Oster CDU

Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.

Frage von Andrea B. • 13.03.2024
Haben Sie das kürzlich geleakte "Taurusgespräch" in voller Länge angehört? Wenn nicht haben sie sich auf andere Weise bemüht, wahrheitlich die Inhalte zu erfahren?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 14.03.2024 von Sepp Müller CDU

Die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben Zugang zu den vertraulichen Inhalten.

Frage von Regina F. • 13.03.2024
Es ist bekannt, dass Sie sich für Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen. Engagieren Sie sich im gleichen Maße für die Einhaltung der Handelssanktionen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ja. 

Frage von Bernd H. • 13.03.2024
Prüft die Bundesregierung, ob die im Gaza-Krieg getöteten Zivilisten tatsächlich als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden ?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 02.04.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde nutzt.

Frage von Günter A. • 12.03.2024
Warum haben sed Opfer kein inflationsausgleich bekomm
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 21.03.2024 von Katrin Helling-Plahr FDP

sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.

Frage von Bernd H. • 12.03.2024
Würde Ihre Fraktion eine Petition unterstützen, die das Recht auf Totalverweigerung einfordert ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 13.03.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative bleibt aus meiner Sicht das Gebot der Stunde