Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Regine R. • 13.03.2024
61% der Deutschen lehnen die Abgabe von Taurus ab. Die Bundeswehr soll verteidigungsfähig sein. - Warum drängen Sie auf Taurusabgabe an die Ukraine? Wollen Sie, dass die BRD Kriegspartei wird?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.

Frage von Kai K. • 13.03.2024
Finden neben militärischen Hilfen für die Ukraine weiterhin Verhandlungen mit Russland statt um den Krieg zu beenden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

dazu habe ich mich unter anderem in der Sendung von Caren Miosga geäußert:

Frage von Karin K. • 13.03.2024
Wann wird das Arbeitsrecht entbürokratisiert bzw. "abgeschafft"?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.

Frage von Patrick B. • 13.03.2024
Krankenhäuser können seit dem 1. August 2023 tagesstationäre Behandlungen (§115e SVB V) abrechnen. Wie viele Leistungen dieser Versorgungsform wurden bisher in deutschen Krankenhäuser erbracht?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 04.04.2024 von Heike Baehrens SPD

mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.