Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.
konkrete Terminanfragen für mich in meiner Funktion als Minister werden direkt aus dem BMLEH bearbeitet, Sie werden also direkt Antwort erhalten.
Ich freue mich über die lebendige Debatte, die ich angestoßen habe. Im Übrigen aus der Kirche heraus und nicht nur in die Kirche hinein. Denn ich selbst bin Teil der katholischen Kirche. Diese Debatte zu führen, kann eine Chance für viele Seiten sein. Mir liegt viel an der Kirche, und gerade deshalb war mir schon immer auch die kritische Auseinandersetzung mit ihr wichtig. Dabei gilt für mich auch als aktives Kirchenmitglied, dass die Kirche ebenso wenig vor Kritik gefeit sein kann, wie die Kritik einer Bundestagspräsidentin an der Kirche geteilt werden muss.
Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern in seiner bisherigen Form mit echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung reformiert.