Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meik S. • 04.05.2026
Wann wird d. missglückte, illegale Gesetzesteil d. Wehrmodernisierungsgesetzes, d. GG-widrige Ausreiseverbot o. Genehmigung, männl. dt. Staatsbürger zw. 18-45 Jahre, endlich rechtskonform reformiert?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Nils G. • 15.04.2026
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Befürworten Sie, wie Bundeskanzler Merz die "Rückführung" wehrfähiger ukrainischen Männer aus Deutschland - auch wenn sie möglicherweise in diesem sinnlosen Krieg abgeschlachtet werden?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Frage von Ada Maria G. • 10.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 12.05.2026 von Jochen Kohler CSU

Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.

Frage von Philipp J. • 09.04.2026
War ihnen bewusst, dass sie mit dieser Gesetzesänderung die Reisefreiheit und Freizügigkeit unter Verwaltungsvorbehalt stellen. Wollten sie das wirklich?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Philipp J. • 09.04.2026
War ihnen klar, dass Sie mit diesem Gesetz die Reisefreiheit für einen Teil der Bevölkerung aufheben und die Entscheidung über die Reise dem Gutdünken eines Ministers überlassen. War das erforderlich?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD