Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Wehrpflicht

Frage von Nils G. • 15.04.2026

1

Befürworten Sie, wie Bundeskanzler Merz die "Rückführung" wehrfähiger ukrainischen Männer aus Deutschland - auch wenn sie möglicherweise in diesem sinnlosen Krieg abgeschlachtet werden?

Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU

Bundestag

Frage von Ada Maria G. • 10.04.2026

Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?

Antwort ausstehend von Jochen Kohler CSU

Bayern

Frage von Philipp J. • 09.04.2026

War ihnen bewusst, dass sie mit dieser Gesetzesänderung die Reisefreiheit und Freizügigkeit unter Verwaltungsvorbehalt stellen. Wollten sie das wirklich?

Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD

Bundestag

Frage von Philipp J. • 09.04.2026

War ihnen klar, dass Sie mit diesem Gesetz die Reisefreiheit für einen Teil der Bevölkerung aufheben und die Entscheidung über die Reise dem Gutdünken eines Ministers überlassen. War das erforderlich?

Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD

Bundestag

Frage von Andreas M. • 07.04.2026

Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?

Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aktuell besteht für niemanden eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte - es handelt sich um ein Missverständnis, welches ich gerne aufkläre.

Bundestag

Frage von Andreas M. • 07.04.2026

Warum wurde die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) im Januar verschwiegen und wie rechtfertigen Sie diesen massiven Eingriff in die Reisefreiheit von Millionen Bürgern?

Antwort 13.04.2026 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrter Herr M.,

Bundestag