Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Andreas R. • 12.03.2024

Warum machen Sie die Trationen der vorhergehenden Bundesregierungen weiter, die versicherungsfremden Leistungen für die Sozialversicherungen nicht bzw. zu wenig zu bedienen?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Kenny B. • 12.03.2024

Schönen Guten Tag Frau Baradari, Meine Schwester ist 14 Jahre alt und bekommt über TikTok werbung für Alkoholische Getränke angezeigt. Ist das erlaubt? Was macht die Politik dagegen?

Antwort von Nezahat Baradari

SPD • 20.03.2024

Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.

Frage von Lennox H. • 12.03.2024

Haben sie Pläne für die Cannabiswirtschaft bei eintreffen der Legalisierung

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Christian P. • 12.03.2024

Plant der Bund eine Abkehr des "Alleinverdienermodell" hin zu einem "Doppelverdienermodell" im Zuge des Referentenentwurf Amtsangemessene Alimentation?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 14.03.2024

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.