Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas R. • 12.03.2024
Warum machen Sie die Trationen der vorhergehenden Bundesregierungen weiter, die versicherungsfremden Leistungen für die Sozialversicherungen nicht bzw. zu wenig zu bedienen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Kenny B. • 12.03.2024
Schönen Guten Tag Frau Baradari, Meine Schwester ist 14 Jahre alt und bekommt über TikTok werbung für Alkoholische Getränke angezeigt. Ist das erlaubt? Was macht die Politik dagegen?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 20.03.2024 von Nezahat Baradari SPD

Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.

Frage von Christian P. • 12.03.2024
Plant der Bund eine Abkehr des "Alleinverdienermodell" hin zu einem "Doppelverdienermodell" im Zuge des Referentenentwurf Amtsangemessene Alimentation?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.03.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.

Frage von Bernd S. • 12.03.2024
1
Sie haben sich im Wahlkampf verbal für Julian Assange stark gemacht. Wie steht es mit Ihrem Engagement für seine Freiheit jetzt? Was tun Sie dafür, dass er frei kommt?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 12.03.2024
2
Wie werden Sie die (zunehmende) Armut, insbesondere die Armut bei Kindern, in diesem Land beseitigen und für soziale Gerechtigkeit sorgen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU