Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ella L. • 12.03.2024
Extremismus- Tragen die „etabilierten“ Parteien eine Mitschuld an der steigenden Gefahr durch Rechtsextremisten? ——>
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ilona S. • 12.03.2024
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, eine Frage die sehr viele Opfer der politischen Verfolgung der ehem. DDR beschäftigen. Wann wird die Opferrente im Jahr 2024 dem Inflationsausgleich angepasst?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.

Frage von Marcus W. • 12.03.2024
Guten tag, sie sagten am 12.03.24 das ein neuer THC grenzwert zeitnahe dem Bundestag übermittelt wird. Was ist den zeitnahe ? Gerne einen konkreteren Zeitrahmen.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Anhand der Empfehlung des Expertenrates lassen wir eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Frage von Peter B. • 12.03.2024
S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Frage von august b. • 12.03.2024
Was wurde im Zuge der vier plus zwei Verträge zur deutschen Einheit in Bezug auf NATO und Natoosterweiterung festgelegt. Sind diese Abmachungen heute noch gültig????
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

das können Sie zum Beispiel hier nachlesen

Frage von Shivam M. • 12.03.2024
Gibt es eine Möglichkeit (E-Mail, Telefon, Brief) zu erfahren, was mit StarmodG geschieht und wann es voraussichtlich unterzeichnet und veröffentlicht wird?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 12.03.2024 von Reem Alabali Radovan SPD

Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.