Frage von Ella L. • 12.03.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ilona S. • 12.03.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.
Frage von Marcus W. • 12.03.2024
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024
Anhand der Empfehlung des Expertenrates lassen wir eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Frage von Peter B. • 12.03.2024
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 10.05.2024
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Frage von august b. • 12.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
das können Sie zum Beispiel hier nachlesen
Frage von Shivam M. • 12.03.2024
Antwort von Reem Alabali Radovan SPD • 12.03.2024
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.